Fragen und Antworten (FAQs) Konsumcannabisgesetz (KCanG)

Dem LGL wurde von der Staatsregierung der Verwaltungsvollzug des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) zugewiesen. Konkret handelt es sich um das Erlaubnisverfahren und die im KCanG vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung des gemeinschaftlichen Anbaus von Konsumcannabis in Anbauvereinigungen.
Um einen effizienten Verwaltungsvollzug zu gewährleisten, setzt sich die zentrale Kontrolleinheit aus Verwaltungsfachleuten, Kontrollpersonal und wissenschaftlichen Mitarbeitern zusammen.
Bereits im Erlaubnisverfahren wird die Polizei frühzeitig eingebunden. Gleiches gilt für die geplanten engmaschigen Vor-Ort-Kontrollen bei den Anbauvereinigungen.

Anbauvereinigungen sind eingetragene, nicht-wirtschaftliche Vereine oder eingetragene Genossenschaften, deren Zweck der gemeinschaftliche, nicht-gewerblichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial (Samen und Stecklinge von Cannabispflanzen) zum Eigenkonsum ist. Sie werden nach den Grundsätzen des Vereinsrechts geleitet. Andere Rechtsformen sind nicht zugelassen (z.B. Stiftungen, Unternehmen).
Weitere Informationen zu Anbauvereinigungen stellt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unter

• https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz.html

(ab Frage 20) bereit.

Für die Erteilung der für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Konsumcannabis und Vermehrungsmaterial innerhalb von Anbauvereinigungen notwendigen Erlaubnisse ist die zentrale Kontrolleinheit des LGL zuständig. Die Einheit wird auf einen entsprechenden Antrag hin, die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für den erlaubnispflichtigen nichtgewerblichen Eigenanbau in Anbauvereinigungen prüfen. Die vorherige Eintragung einer Anbauvereinigung (z. B. als Verein oder Genossenschaft) erfolgt nicht am LGL. Generell kann eine Anbauvereinigung gemäß § 1 Nr. 13 KCanG entweder in Form eines eingetragenen nicht wirtschaftlichen Vereins (e.V.) oder als eine eingetragene Genossenschaft (eG) organisiert sein. Anträge zur Eintragung in die entsprechenden Register sind an die zuständigen Registriergerichte zu stellen.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Antragsstellung von Anbauvereinigungen nach dem KCanG.

Allgemeine Informationen zu den spezifischen Anforderungen für die Lizenzerteilung finden Sie in den FAQ des Bundesgesundheitsministeriums unter:

• https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz.html (Nr. 24)

Der Antrag der Anbauvereinigung auf Erteilung der Erlaubnis hat nach § 11 Abs. 4 KCanG folgende Angaben und Nachweise in deutscher Sprache zu enthalten:

• Name, Telefonnummer und elektronische Kontaktdaten sowie Anschrift des Sitzes der Anbauvereinigung
• zuständiges Registergericht und Registernummer der Anbauvereinigung,
• Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten der im Register eingetragenen Vorstandsmitglieder und der sonstigen vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung,
• Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten aller entgeltlich Beschäftigten der Anbauvereinigung, die Zugang zu Cannabis und Vermehrungsmaterial erhalten,
• ein höchstens drei Monate vor der Antragstellung auf Erlaubnis erteiltes Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes sowie eine höchstens drei Monate vor der Antragstellung auf Erlaubnis erteilte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung für jedes im Vereinsregister eingetragene Vorstandsmitglied sowie für jede sonstige vertretungsberechtigte Person der Anbauvereinigung,
• geschätzte zukünftige Zahl der Mitglieder der Anbauvereinigung,
• Lage oder voraussichtliche Lage des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung nach Ort, Straße und Hausnummer, gegebenenfalls Flurbezeichnung, Gebäude und Gebäudeteil,
• Größe oder voraussichtliche Größe der Anbauflächen und Gewächshäuser der Anbauvereinigung in Hektar oder Quadratmeter,
• voraussichtlich angebaute und weitergegebene Mengen Cannabis in Gramm pro Jahr, getrennt nach Marihuana und Haschisch,
• Darlegung der getroffenen oder geplanten Sicherungs- und Schutzmaßnahmen,
• Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten des Präventionsbeauftragten sowie Nachweis seiner Beratungs- und Präventionskenntnisse und
• ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept.

Zur Sicherstellung der Gewährleistung der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen des KCanG sind gem. §§ 11 Abs. 3 Nr. 3, 12 Abs. 4 KCanG neben den nach § 11 Abs. 4 KCanG geforderten Angaben und Nachweisen weitere Unterlagen erforderlich:

• wirksame Satzung (geänderte Satzungen müssen beim Registergericht eingetragen sein)
• Mitwirkungskonzept
• Stichproben- und Untersuchungskonzept, in dem die Verfahren zur Qualitätssicherung beschrieben sind (als Ergänzung des Gesundheitsschutzkonzeptes)

Diese Aufzählung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Angesichts eines nicht unerheblichen Klärungsbedarfs bezüglich der Umsetzung des KCanG ist nicht auszuschließen, dass weitere Angaben und Nachweise im Zuge des weiteren Verwaltungsverfahrens noch anzufordern sind. Insofern verweisen wir auch auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 22.11.2024 (BR-Drucksache 490/24).

Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem privaten Eigenanbau von Cannabis, dem Konsum von Cannabis sowie dem Werbeverbot für Cannabis sind in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden zuständig.

Auskünfte zu den Akkreditierungsvoraussetzungen erteilt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Die Vorgaben zur Analytik von Konsumcannabis werden derzeit noch erarbeitet.

Laut § 4 Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) ist zum Umgang mit Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken eine Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erforderlich. Auch der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unterliegt gemäß § 17 MedCanG der Kontrolle des BfArM. Entsprechende Informationen sowie Formblätter zum Download finden Sie auf deren Seiten unter

• FAQ Medizinisches Cannabis (bfarm.de) sowie
• Medizinisches Cannabis – Erlaubnis (bfarm.de)

Anbauvereinigungen müssen gem. § 23 Abs. 6 KCanG ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept erstellen, in dem geeignete Maßnahmen zur Erreichung eines umfassenden Jugend- und Gesundheitsschutzes in der Anbauvereinigung dargelegt werden. Dazu werden nach derzeitigem Sachstand auf Bundesebene Leitfäden entwickelt, die dann online über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Verfügung gestellt werden und von Seiten der Länder weiter konkretisiert werden können. Außerdem hat der Vorstand jeder Anbauvereinigung gem. § 23 Abs. 4 KCanG ein Mitglied als Präventionsbeauftragten zu ernennen, das als Ansprechperson für Fragen der Suchtprävention zur Verfügung steht und sicherstellt, dass durch die Anbauvereinigungen geeignete Maßnahmen zur Erreichung eines umfassenden Jugend- und Gesundheitsschutzes sowie zur Suchtprävention getroffen werden. Darüber hinaus bringt der Präventionsbeauftragte seine Kenntnisse bei der Erstellung des Gesundheits- und Jugendschutzkonzepts ein und stellt dessen Umsetzung sicher.

Der Präventionsbeauftragte muss spezifische Beratungs- und Präventionskenntnisse nachweisen.

Die Schulungen für Präventionsbeauftragte werden in Bayern zentral vom LGL organisiert und im September 2024 beginnen. Die Informationen hierzu werden auf www.lgl.bayern.de laufend aktualisiert. Auch die Grundlagen für die Entwicklung eines Jugend- und Gesundheitsschutzkonzeptes werden in der Schulung vermittelt.

Unabhängig davon halten Suchtberatungsstellen und Fachstellen für Suchtprävention in Bayern weitere Angebote zur Prävention vor.

Weitere Informationen zum Präventionsbeauftragten